Mal ein bisschen Optimismus, eigentlich ist es sogar besser so!
Ich denke mal, dass viele heute enttäuscht waren, dass das Gesetzt letzten Endes gescheitert ist. Je mehr ich darüber nachdenke, desto mehr komme ich zu dem Schluss dass es eigentlich gar nicht so schlimm ist!
1: Union + FDP + BSW + AFD haben eh nur eine hauchdünne Mehrheit, und letzten Endes ist das Gesetzt nur ganz knapp gescheitert.
2: Trotz einer massiven Gegenkampagne haben immerhin 3/4 der FDP 90% der Union und BSW + AFD dem Gesetzt zugestimmt. Nach der Kampagne der letzten Tage hätte man meinen können, dass da am Ende weniger als die Hälfte (des rechten Blocks) zusammen kommt. Dem war nicht so!
3: Wer jetzt sagt, „Das ist ja schön, aber das Gesetzt ist jetzt abgelehnt worden“. Stimmt, aber nur zu Erinnerung, es benötigt die Zustimmung des Bundesrates und die hätte es aller Wahrscheinlichkeit nach NICHT gegeben. Nur, das wäre nach der Wahl der Fall gewesen. So bleibt das Thema Migration für den Wahlkampf relevant!
4: Wichtiger, spätestens jetzt hat sich gezeigt, dass es mit RRG keine Verschärfung der Migrationspolitik geben wird! Gerade das sollte man im Hinterkopf behalten wenn es zu Gesprächen mit Familie, Freunden Bekannten oder Kollegen kommt. Wer eine auch nur minimal restriktivere Migrationspolitik will kann und darf RRG nicht wählen, da diese sich nicht bewegen werden.
5: Union + FDP + BSW + AFD haben trotz massiver Kritik insgesamt überraschend Geschlossen gehandelt, und waren bereit Differenzen zu überwinden um den Mehrheitswillen der Bevölkerung umzusetzen während RRG auf maximale Blockade gegangen sind! Das rechte Lager hat sich damit als pragmatisch erwiesen darf sich nicht von denen spalten lassen!