Neuwahlen

Wäre ich Politikberater, würde ich der ÖVP Neuwahlen empfehlen. Warum?

1) die 3er Koalition ist gescheitert, eine Regierungsbildung daher nur mit der FPÖ möglich

2) eine Koalition als Juniorpartner mit der FPÖ führt zur Spaltung und Zerstörung der ÖVP. Wesentliche Teile der Partei sprechen sich dagegen aus. Selbst wenn die ÖVP zusammen halten würde wäre sie nur Steigbügelhalter der FPÖ und würde von ihr in der Junior Rolle vor sich her getrieben aufgefressen werden.

3) es bleiben also nur Neuwahlen. Auch wenn die Umfragen schlecht für die ÖVP und noch besser für die FPÖ sind, sollte sich die ÖVP vor diesem Weg nicht fürchten. Wenn es gelingt, die Wahl als Scheideweg der Demokratie zu framen und alles auf die bedrohte Existenz des liberalen Rechtsstaats zuspitzt, könnte es gelingen, eine großen pro demokratische Bewegung zu formen, die bei der ÖVP zu Gewinnen und bei der FPÖ zu Verlusten führt. Ich erinnere an die dann deutlich zu Gunsten von VdB ausgegangene Stichwahl im Jahr 2016. Zudem könnte die ÖVP dadurch ihr Gesicht einigermassen wahren, indem sie ihr Hauptversprechen vor der Wahl nicht mit Kickl zu koalieren doch nicht bricht. Bereits bei der Wahl im September waren 70% gegen Kickl, die nun wohl noch immer gegen ihn sind. Zudem sind nunmehr genug Ideen am Tisch, die Wähler der FPÖ vielleicht doch abschrecken, sodass einige Protestwähler, die nicht am rechten Rand stehen, sondern der Regierung nur einen Denkzettel verpassen wollten, ins pro demokratische oder zumindest Nichtwählerlager wandern.

Was sagt ihr dazu?