Solange man der FPÖ das Migrationsthema überlässt, wird sie weiter wachsen

Nachdem die allgemeine Frustration hier zunimmt und sich in zahlreichen hitzigen Diskussionen und politischen Memes entlädt, möchte ich auch mal gerne meinen Senf zu dem Thema FPÖ abgeben.

Vor kurzem hat die FPÖ mit fast 29% die Nationalratswahl gewonnen. Würde erneut gewählt werden, würde sie laut Prognosen auf 35-39% kommen.

Glaubt man den meisten Beiträgen hier, liegt das vor allem daran, dass die Österreicher keinen Umweltschutz, keine Vermögenssteuern und keinen leistbaren Wohnraum wollen. Sie wollen keine Windräder und PV-Anlagen, keine umfassende Bildung und keinen funktionierenden Sozialstaat. Generell soll der Österreicher eine Spezies sein, die mit der Erfahrung dümmer wird.

So einfach - oder besser gesagt kompliziert - ist das ganze aber gar nicht. Der einzige wirkliche Grund, warum die FPÖ in allen Umfragen führt, ist, weil sie für viele Menschen die einzige Partei ist, die das Migrationsthema glaubhaft angehen will.

Vor der Wahl haben alle Umfragen gezeigt, dass das Thema Migration das Dringlichste ist. Noch weit vor den Themen Inflation, Klimaschutz und globale Unsicherheit. Und obwohl das allen klar war, haben wir eine politische Parteienlandschaft, in der das Thema von der einen Seite quasi komplett ignoriert wird (SPÖ, Grüne, Neos) und von der anderen Seite nur mit großen Reden abgetan wird (ÖVP unter Nehammer).

Dabei zeigt sich in Europa, dass ein Rechtsruck erst dann aufgehalten werden kann, wenn sich auch Parteien der Mitte stärker mit diesem Thema befassen. In Dänemark hat eine sozialistische(!) Partei die letzte Wahl damit gewonnen, dass sie Verschärfungen im Asylbereich angekündigt hat. Z.B.: Abgelehnte Asylwerber kommen dort in eigene Unterkünfte und erhalten kein Geld mehr, sondern ausschließlich Kost & Logis. Durch ein "Schmuckgesetz" müssen Asylwerber Gegenstände im Wert von mehr als 1.350€ abgeben, um die soziale Unterstützung mitzufinanzieren. Weiters wird stark darauf gesetzt, das Asylrecht im eigentlichen Sinne als Recht auf zeitlich begrenzten Schutz umzusetzen. Entfallen die Fluchtgründe, wird eine Rückführung forciert.

Und nochmal, wir reden hier nicht von Orban-Ungarn oder PiS-Polen, sondern vom sozialistisch geführten Dänemark, ein Land in Skandinavien, quasi die Vorzeigeregion für die politische Linke Europas. Derartige Maßnahmen wären bei uns in Österreich selbst unter einer reinen ÖVP Regierung (derzeit) unvorstellbar.

Ich weiß, dass vielen hier auf Reddit schon unsere derzeitige Migrationspolitik zu rechts ist, aber wir bilden hier in keinster Weise die Mehrheit der österreichischen Bevölkerung ab. Außerdem ist Österreich im europäischen Vergleich nach wie vor sehr großzügig und tolerant, was das Thema Asyl betrifft, wodurch wir logischerweise auch als Hauptzielland für die Migrationsströme gelten.

Eines muss uns hier allen absolut klar werden: Wer nicht gewählt wird, weil er das Thema Migration nicht angehen will, hat auch keine Chance, sein übriges Parteiprogramm durchzubringen. Das heißt, es gibt auch keinen Umweltschutz, keine grüne Wende, keine stärkere Besteuerung der Wohlhabenden etc.... all diese Themen werden auf der Strecke bleiben und ihre Folgen nach sich ziehen.